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Einer möglichen Gefahr durch Terrorismus wird in diesen Tagen gerne mit zunehmender Überwachung und größeren Kompetenzen der Sicherheitsorgane begegnet. Dass diese Maßnahmen vor allem Bürger und Bürgerinnen treffen, die sich nichts haben zu Schulden lassen, wird ignoriert.
Jemandem, der ernsthaft ein Verbrechen plant, ist es ein Leichtes staatlicher Überwachung zu entgehen: Prepaidhandy auf dem Flohmarkt gekauft schon ist der Sinn des Datensammelns dahin.
Und dass auch jemand, “der nichts zu verbergen hat”, sich gerade deshalb gegen Vorratsdatenspeicherung und Co stellen sollte, ist jedem Menschen, der mehr als nur einen kurzen Augenblick nachdenkt, bewusst.
Durch Vorratsdatenspeicherung wird jeder unter Generalverdacht gestellt.
Weitere Denkanregung bieten eine Vielzahl von Texten, so auch jener.
Viele, die sich der Gefahr für unsere Gesellschaft durch den übersteigerten Überwachungswahn des Staates im Klaren sind, folgten am Samstag dem Aufruf zur Demonstration durch Köln mit anschließender Kundgebung auf dem Roncalliplatz. Auch die GRÜNE JUGEND Lohmar und Rhein-Sieg nahmen an der Demonstration teil und stellten sich gegen unwirksame Methoden der Verbrechensbekämpfung und Aussetzung der Unschuldsvermutung.
Unter den Rednern auf der Kundgebung war auch Volker Beck.
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