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Nun ist es also so weit, als Spitze des Eisbergs an Angriffen auf unsere Bürgerrechte wird der Traum unseres Innenministers wahr und die Bundeswehr darf im Innland eingesetzt werden. Und mal wieder ändert die Bundesregierung dafür fröhlich die Verfassung. Dass diese als Grundgesetz eigentlich unantastbar sein sollte scheint dabei niemanden weiter zu stören.
“Reichen zur Abwehr eines besonders schweren Unglücksfalles polizeiliche Mittel nicht aus“ wie es in der entsprechenden Passage heißt, soll das Militär auf Anweisung der Bundesregierung eingreifen dürfen. Doch diese Definition ist dehnbar. Darunter kann man die als Begründung vorgeschobenen Terroranschläge genauso fassen wie eine Demonstration von Globalisierungsgegnern.
Ein Staat darf nie rechtmäßige Mittel haben um gegen seine eigene Bevölkerung zu kämpfen. Denn eines der wichtigsten Elemente einer Demokratie ist die kritische Kontrolle der Regierung durch die Bevölkerung. Und dazu muss eben auch ziviler Widerstand in welcher Form auch immer möglich sein. Doch wenn die Gefahr besteht, dass eine Demonstration mit Panzern beendet wird und Menschen, die kritische Internetseiten besuchen damit rechnen müssen überwacht zu werden, schafft das ein Klima der Angst und des Misstrauens, dass eine freie demokratische Gesellschaft unmöglich macht.
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