Nun ist es also so weit, als Spitze des Eisbergs an Angriffen auf unsere Bürgerrechte wird der Traum unseres Innenministers wahr und die Bundeswehr darf im Innland eingesetzt werden. Und mal wieder ändert die Bundesregierung dafür fröhlich die Verfassung. Dass diese als Grundgesetz eigentlich unantastbar sein sollte scheint dabei niemanden weiter zu stören.

“Reichen zur Abwehr eines besonders schweren Unglücksfalles polizeiliche Mittel nicht aus“ wie es in der entsprechenden Passage heißt, soll das Militär auf Anweisung der Bundesregierung eingreifen dürfen. Doch diese Definition ist dehnbar. Darunter kann man die als Begründung vorgeschobenen Terroranschläge genauso fassen wie eine Demonstration von Globalisierungsgegnern.

Ein Staat darf nie rechtmäßige Mittel haben um gegen seine eigene Bevölkerung zu kämpfen. Denn eines der wichtigsten Elemente einer Demokratie ist die kritische Kontrolle der Regierung durch die Bevölkerung. Und dazu muss eben auch ziviler Widerstand in welcher Form auch immer möglich sein. Doch wenn die Gefahr besteht, dass eine Demonstration mit Panzern beendet wird und Menschen, die kritische Internetseiten besuchen damit rechnen müssen überwacht zu werden, schafft das ein Klima der Angst und des Misstrauens, dass eine freie demokratische Gesellschaft unmöglich macht.

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Einer möglichen Gefahr durch Terrorismus wird in diesen Tagen gerne mit zunehmender Überwachung und größeren Kompetenzen der Sicherheitsorgane begegnet. Dass diese Maßnahmen vor allem Bürger und Bürgerinnen treffen, die sich nichts haben zu Schulden lassen, wird ignoriert.
Jemandem, der ernsthaft ein Verbrechen plant, ist es ein Leichtes staatlicher Überwachung zu entgehen: Prepaidhandy auf dem Flohmarkt gekauft schon ist der Sinn des Datensammelns dahin.
Und dass auch jemand, “der nichts zu verbergen hat”, sich gerade deshalb gegen Vorratsdatenspeicherung und Co stellen sollte, ist jedem Menschen, der mehr als nur einen kurzen Augenblick nachdenkt, bewusst.
Durch Vorratsdatenspeicherung wird jeder unter Generalverdacht gestellt.
Weitere Denkanregung bieten eine Vielzahl von Texten, so auch jener.
Viele, die sich der Gefahr für unsere Gesellschaft durch den übersteigerten Überwachungswahn des Staates im Klaren sind, folgten am Samstag dem Aufruf zur Demonstration durch Köln mit anschließender Kundgebung auf dem Roncalliplatz. Auch die GRÜNE JUGEND Lohmar und Rhein-Sieg nahmen an der Demonstration teil und stellten sich gegen unwirksame Methoden der Verbrechensbekämpfung und Aussetzung der Unschuldsvermutung.
Unter den Rednern auf der Kundgebung war auch Volker Beck.